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Vorlegungsfrage: »Gilt eine vertragliche Regelung, die während der Geltung des ZGB getroffen worden ist und wonach der Mieter das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, nach dem 3. Oktober 1990 fort?«

LG Berlin (65 S 23/97) | Datum: 05.09.1997

I. Aufgrund Mietvertrages vom 3. Mai 1988 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung in Berlin-... Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Vermieterin. In dem formularmäßig ausgestalteten Mietvertrag heißt es unter [...]

LG Berlin - 2002/9174

LG Berlin (63 T 83/97) | Datum: 30.07.1997

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist begründet. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer bemisst sich der Gebührenstreitwert einer Klage auf Duldung von [...]

Rechte des Mieters bei Unbenutzbarkeit eines Kinderspielplatzes

LG Berlin (64 S 503/96) | Datum: 28.02.1997

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO ) form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516 , 518 , 519 ZPO ) Berufung ist zulässig. Die Berufung [...]

LG Berlin - 2002/9176

LG Berlin (65 S 378/96) | Datum: 18.02.1997

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Insbesondere ist die Berufungssumme von mehr als 1.500 DM (§ 511 a ZPO ) erreicht. Die Beschwer der Beklagten beläuft sich gemäß § 9 ZPO auf (42 x 52,45 DM) 2.202,90 DM. Die [...]

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten

LG Berlin (84 T 308/97) | Datum: 25.04.1997

MM 1997, 238 [...]

Rechtsfolgen der widerspruchlosen Hinnahme eines Mangels der Mietwohnung durch den Mieter

LG Berlin (62 S 158/96) | Datum: 21.04.1997

MM 1997, 235 [...]

Rechte des Mieters bei Befall der Mietwohnung mit Taubenzecken) Der Befall einer Mietwohnung mit Taubenzecken berechtigt zur fristlosen Kündigung gemäß § 544 BGB, da das Vorhandensein von Taubenzecken eine nicht leicht und kurzfristig behebbare Gesundheitsgefährdung darstellt.

LG Berlin (67 S 219/96) | Datum: 24.03.1997

MM 1997, 374 Grundeigentum 1997, 689 [...]

Es soll wegen grundsätzlicher Bedeutung ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgender Frage eingeholt werden: Ist der Wohnungseigentümer alleiniger Vermieter und deshalb allein aktivlegitimiert, von dem Mieter Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung und rückständigen Mietzins zu verlangen, obwohl die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Keller vermietet ist, der nach der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer steht?

LG Berlin (61 S 485/96) | Datum: 19.06.1997

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Mietzinsen sowie Schadensersatz wegen unterlassener [...]

»Bei der Ermittlung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 MHG bleiben Mieterhöhungen nach §§ 3 bis 5 MHG, die innerhalb des in § 2 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 MHG genannten Drei-Jahres-Zeitraums erfolgt sind, außer Betracht. Dagegen sind Erhöhungen nach den §§ 3 bis 5 MHG, die länger als drei Jahre zurückliegen, bei der Berechnung der Kappungsgrenze aus dem Ausgangsmietzins nicht herauszurechnen.«

LG Berlin (63 S 323/97) | Datum: 19.12.1997

DRsp I(133)643c NZM 1998, 509 WuM 1998, 231 ZMR 1998, 348 [...]

a. Für die Erfüllung der Mietsicherheitsleistung genügt grundsätzlich auch die Hinterlegung von Wertpapieren, falls im Mietvertrag die Art der Sicherheitsleistung nicht bestimmt ist. Wertpapiere sind jedoch nur dann zur Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie mündelsicher i.S. des § 1807 Abs. 1 Nr. 4 BGB sind; darlegungs- und beweispflichtig für die Mündelsicherheit ist der Mieter.

LG Berlin (64 S 454/96) | Datum: 14.02.1997

DRsp I(133)627a NJW-RR 1998, 10 ZMR 1997, 421 [...]

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